Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.1983 - 6 B 65.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff der "Restbestände der Haushaltsführung" - Berücksichtigungsfähige Menge der Lebens- und Genussmittel i. S. d. Umzugsrechts - Eingrenzung der Menge der Lebens-und Genussmittel bei einem Auslandsumzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.09.1980 - 5 A 31/80
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.03.1982 - 5 A 166/80
- BVerwG, 09.06.1983 - 6 B 65.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1983 - 6 B 65.82
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 90 [91, 92]). - BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 63.78
Soldatenversorgung - Beschaffungskosten von Fachliteratur - Kostentragung einer …
Auszug aus BVerwG, 09.06.1983 - 6 B 65.82
Eine an derartigen Verwaltungsvorschriften orientierte Entscheidung ist daher rechtswidrig, wenn sie sich im Hinblick auf Besonderheiten in der Gestaltung des Einzelfalles nicht mehr in den Rahmen der gesetzlichen Zielvorstellungen einfügen läßt (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1979 - BVerwG 6 C 63.78 - [Buchholz 238.41 § 5 SVG Nr. 3]).